bedingungsloses Grundeinkommen einführen [BundestagPetition]

[SozialeGerechtigkeit]

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Begründung
Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

Quelle: epetitionen.bundestag.de < hier Zeichnen bis zum 17.02.2009
(es haben schon über 30.000 gezeichnet)


Bevor DU dies als eine "dumme" oder "scheiß" Idee abtust solltest du dich erst informieren
und dich selbst fragen "Was würdest DU tun?".
Und ich hoffe dass die Forenbetreiber hier nicht zu denen gehören die solche Beiträge einfach löschen.
Sollte ein ähnlicher Beitrag bereits existieren bitte ich dies zu entschuldigen.

Desweiteren bitte ich jeden interessierten diese Petition zu unterstützen und andere davon zu informieren. Danke.
In anderen Foren, Blogs oder einfach bei Freunden und Bekannten. Schreibt Emails an Zeitungen, Politiker und jeden den ihr kennt.
Bringt es an die Öffentlichkeit damit alle darüber reden und diskutieren können.


Informationen über das bGE

Dieser Film zeigt und erklärt das bGE sehr schön. Einfach mahl ansehen kostet ja nix
www.kultkino.ch
Dieser Filme steht unter der CC Lizenz und kann kostenlos heruntergeladen und verbreitet werden.

Auch wiki hat was auf Lager
http://de.wikipedia.org

Die Initiative Grundeinkommen
www.initiative-grundeinkommen.ch

Das bGE Forum in dem weiter Diskutiert werden kann da das Forum der ePetition geschlossen wurde
www.bge-forum.de


Auch in den Medien wird schon über das bGE berichtet
1.500 Euro für jeden (http://www.freitag.de)
Zehn Fakten über: Das Bedingungslose Grundeinkommen (http://jetzt.sueddeutsche.de)

[ds10]

Wir werden das sicher nicht löschen, ich unterstütze das ausdrücklich!

[bodo]

Also ein Grundeinkommen finde ich nicht verkehrt, nur die Lösung über eine Konsumsteuer ist nicht der richtige Ansatz. Siehe hier:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29684/1.html

Bei einer Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommen über hohe Konsumsteuern würde beispielsweise die Teuerung klar zu Lasten der Bevölkerungsteile mit zwangsweise höherer Konsumquote gehen. Weiter würden, wie etwa [extern] Christoph Butterwegge darlegte, auch mit einem großzügiger ausgestatteten Grundeinkommen soziale und ökonomische Trennlinie beibehalten oder sogar weiter festgeschrieben.

[ds10]

Diese Annahme ist aber nur unter der Bedingung richtig, dass man eine flache Steuerstruktur einführt, das muss man ja nicht. Waren des täglichen Bedarfs könnten ja durchaus mit einer niedrigeren Steuer als Luxusgüter belegt werden (macht man ja heute auch schon so).

Der angenehme Effekt einer Konsumbesteuerung ist ja gerade der Wegfall aller anderen Steuern und Abgaben. Als Ergebnis kommt dann Brutto=Netto auf dem Lohnzettel raus und ich denke das würde die Leute viel mehr motivieren zu arbeiten als zum Beispiel das Althaus-Modell nach dem man vom ersten erarbeiteten Euro gleich wieder 50 Cent abgezogen bekommt um das Grundeinkommen zu finanzieren.

Wenn man einkaufen geht interessiert man sich für gewöhnlich nur für den Bruttopreis, ich renne jedenfalls nicht durch den Laden und rechne überall die Mehrwertsteuer raus um zu wissen wie viel das Netto kosten würde.

[bodo]

Diese Annahme ist aber nur unter der Bedingung richtig, dass man eine flache Steuerstruktur einführt, das muss man ja nicht. Waren des täglichen Bedarfs könnten ja durchaus mit einer niedrigeren Steuer als Luxusgüter belegt werden

Also alles was ich über diese Petition gelesen habe, geht von dieser flachen Struktur aus. Und was ist für dich Luxus? Und was ist, wenn ich das Geld, was ich habe, nicht zum Konsum nutze, sondern drauf rumsitze? Dann kann ich Millionen haben, aber nicht ausgeben, weil ich ein knauseriger Sack bin .

[ds10]

Und was ist für dich Luxus?

Wie man das dann definiert weiß ich auch nicht, aber grob umrissen ist alles das Luxus was man nicht für ein menschenwürdiges Leben braucht.

Und was ist, wenn ich das Geld, was ich habe, nicht zum Konsum nutze, sondern drauf rumsitze? Dann kann ich Millionen haben, aber nicht ausgeben, weil ich ein knauseriger Sack bin .

Ja kann man, aber das geht heute genauso. Wer viel Geld hat und es nicht ausgibt macht sich damit selbst arm und sollte das in einer freien Gesellschaft auch dürfen. Man könnte ja darüber nachdenken neben der Konsumsteuer auch noch die Erbschaftssteuer beizubehalten, dann würde die Gesellschaft eben doch irgendwann am totem Vermögen teilhaben. Wahrscheinlich ist das aber unnötig, da die Erben meistens ganz anders mit Geld umgehen als der, der es sich selbst zusammengespart hat. (Wie bei so einigen Familienunternehmen die der Erbe dann ruiniert. )

[Jo]

Wenn man sämtliche Ausgaben durch eine einzige Konsumsteuer decken wollte, dann müsste die gewaltig hoch sein. Bislang kommt ein Viertel der Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer. Um alles dadurch finanzieren zu können, müsste sie also auf 64% steigen. Wenn man die Produkte im nahen Ausland zur Hälfte des Preises bekommt, möchte ich den sehen, der nicht mal eben rüberfährt und sich dort eindeckt

[ds10]

Dies ist ein Denkfehler, denn auch heute sind sämtliche Ausgaben und Steuern/Abgaben bereits im Preis der Produkte enthalten, sie sind nur nicht ausgewiesen. Im Endeffekt würden die Preise nur erhöht, wenn das derzeitige Steuer- und Abgabenaufkommen nicht ausreicht um die Grundeinkommen zu finanzieren. Und selbst dann bleibt das ein marginales Problem, da bei der Einfuhr von Gütern wieder die Mehrwertsteuer anfällt. Und da der Nettopreis im Ausland dann höher wäre würde man sogar Miese machen, wenn man im Ausland kauft. Ausgenommen von Einfuhrsteuern sind nur kleinere Sachen/Mengen. Ein Auto das man im Ausland gekauft hat kann man in Deutschland gar nicht zulassen, wenn man keinen Nachweis über die Bezahlung der Mehrwertsteuer erbringt.

[Jo]

Dies ist ein Denkfehler, denn auch heute sind sämtliche Ausgaben und Steuern/Abgaben bereits im Preis der Produkte enthalten, sie sind nur nicht ausgewiesen.

Ja, bei in D produzierten Produkten würden die Nettopreise sinken, aber durch die höhere Umsatzsteuer der Bruttopreis grundsätzlich gleich bleiben.

Und da der Nettopreis im Ausland dann höher wäre würde man sogar Miese machen, wenn man im Ausland kauft.

Warum sollte der Nettopreis von deutschen Waren im Ausland höher sein als in Deutschland? Und umgekehrt, wieso die Nettopreise von ausländischen Waren? Die Nettopreise sind fest, es kommt nur eine unterschiedliche MwSt. drauf.

Ausgenommen von Einfuhrsteuern sind nur kleinere Sachen/Mengen.

Das ist schon klar. Aber wie sehr das die Leute interessiert, wenn es nur lohnend genug erscheint, sieht man am Zigarettenschmuggel, wo sich massenweise sonst ehrbarer Bürger mit der Mafia zusammentun. Ähnliches auch in Skandinavien.

[ds10]

Warum sollte der Nettopreis von deutschen Waren im Ausland höher sein als in Deutschland? Und umgekehrt, wieso die Nettopreise von ausländischen Waren? Die Nettopreise sind fest, es kommt nur eine unterschiedliche MwSt. drauf.

So meinte ich das ja auch nicht, die in Deutschland produzierten Güter wären dann im Verhältnis zu Ausländischen günstiger. Und beim Kauf von deutschen Produkten im Ausland wäre dann wieder die Steuer bei Einfuhr fällig. Nicht zu vergessen, dass dann das Interesse an der Produktion von Waren in Deutschland steigt, da man dann hier fast konkurrenzlos günstig herstellen könnte.

Das ist schon klar. Aber wie sehr das die Leute interessiert, wenn es nur lohnend genug erscheint, sieht man am Zigarettenschmuggel, wo sich massenweise sonst ehrbarer Bürger mit der Mafia zusammentun. Ähnliches auch in Skandinavien.

Schwund gibt es in jedem System, man könnte aber die Steuerfahndung verbessern, da man nur noch eine Steuer überwachen müsste.

PS: Am Besten wäre natürlich eine europaweite Lösung.

[bodo]

http://aggregat7.ath.cx/2009/03/08/rech ... deinkommen