Eine Antwort (wenigstens) von SAT1 und n24 möchte ich euch nicht vorenthalten (Hervorhebung durch mich):
Hallo Thomas ,
vielen Dank für Ihre Mail.
Die VG Media ist eine Verwertungsgesellschaft, die für derzeit 93 Fernseh- und Hörfunkunternehmen verschiedene Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Auch das von Fernsehsendern zur Verfügung gestellte Material für Programmankündigungen (Texte, Bilder, Bewegtbilder oder Audioclips) ist urheberrechtlich geschützt. Die Wahrnehmung dieser Rechte für die Nutzung des Programmankündigungsmaterials in Elektronischen Programmführern (EPG) wurde an die VG Media übertragen. Ab dem 01. Januar 2008 wird die VG Media die Rechte nach dem VG Media Tarif Elektronische Programmführer lizenzieren.
Die Bereitstellung von Programmankündigungsmaterial in EPG stellt für die jeweiligen Anbieter von EPG auf unterschiedlichen Plattformen einen geldwerten Vorteil dar. Nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist die VG Media zu einer Gleichbehandlung aller Rechtenutzer verpflichtet. Der Tarif der VG Media differenziert daher nicht nach dem Kriterium eines kommerziellen oder nicht-kommerziellen Umfelds des EPG-Angebotes.
Auf Grund dieser Gleichstellungsvorgabe im Gesetz können für die wenigen, kostenlosen und werbungsfreien EPG-Angebote am Markt leider keine Sonderkonditionen gewährt werden. Wir bedauern, wenn Sie als privater Nutzer solcher EPG dadurch Beeinträchtigungen erfahren.
Wir wünschen Ihnen alles Gute für das neue Jahr 2008!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sat.1 Zuschauerredaktion
Kai Schmidt
www.sat1.de
Meine Antwort an SAT!:
Sehr geehrte Herr Schmidt,
für die rasche Antwort danke ich Ihnen. Inhaltlich ist sie aber falsch, das das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz keinerlei Vorgaben hinsichtlich einer "Gleichbehandlung" (wobei dies selbst ja noch nichts über eine Abgabenhöhe aussagen würde) macht.
Im Gegenteil. Der §13 regelt im Absatz 3:
Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.
Der Passus "soziale Belange" bietet sehr wohl die Möglichkeit kostenlosen EPG-Anbietern von einer Abgabe freizustellen.
Von daher finde ich es sehr bedauerlich, wenn Ihr Haus rechtsfalsche Auskünfte an seine Zuseher versendet.
Trotzdem auch Ihnen einen guten Rutsch in Neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ich rufe mich dazu auf ...
